Am Donnerstag, dem 16. Mai, verabschiedete der US-Senat das Gesetz H.J.Res. 109, das das Staff Accounting Bulletin (SAB) Nr. 121 der SEC de facto aufhebt. Dieses Bulletin zielte darauf ab, streng regulierten Finanzinstituten die Verwahrung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu untersagen. Der Gesetzentwurf erhielt parteiübergreifende Unterstützung und wurde mit 60 zu 38 Stimmen angenommen, was auf einen erheblichen Konsens unter den Gesetzgebern hindeutet.

Stuart Alderoty, Chief Legal Officer (CLO) von Ripple, lobte die Entscheidung und bezeichnete sie als bedeutenden Triumph angesichts der „unerlaubten Übergriffe“ des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler.

Und schließlich gibt es etwas, worüber sich Demokraten und Republikaner einig sind: Genslers unerlaubte Übergriffe in Sachen Kryptowährungen werden nicht toleriert. https://t.co/oOdOGOyxmB

– Stuart Alderoty (@s_alderoty), 16. Mai 2024

SAB 121 sollte vorgeben, wie Unternehmen Krypto-Vermögenswerte ausweisen sollten, und vorschreiben, dass diese Vermögenswerte in ihren Bilanzen aufgeführt werden müssen. Kritiker behaupteten jedoch, dass diese Richtlinie große Depotbanken und andere Unternehmen davon abhalten würde, Kryptowährungen für ihre Kunden zu halten.

Reaktionen aus der Industrie und der Politik

Alderoty betonte die Bedeutung einer parteiübergreifenden Unterstützung bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die den Kryptowährungssektor betreffen. Die jüngste Abstimmung im Senat unterstreicht eine zunehmende Einigkeit unter den US-Gesetzgebern hinsichtlich eines ausgewogenen Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte.

Neben Stuart Alderoty lobten auch Schlüsselfiguren wie der Mitbegründer von MicroStrategy, Michael Saylor, die Entscheidung des Senats und betonten, wie wichtig es sei, die Rechte der Inhaber von Kryptowährungen zu schützen.

Wall Street will Bitcoin, das Repräsentantenhaus will Bitcoin und jetzt will der Senat #Bitcoin. pic.twitter.com/lLqBv2XZJy

– Michael Saylor (@saylor), 16. Mai 2024

SEC-Kommissarin Hester Peirce, bekannt als „Crypto Mom“ für ihre positive Haltung zu digitalen Vermögenswerten, hat den inkonsistenten Ansatz der SEC bei der Regulierung von Depotdienstleistungen für Kryptowährungen kritisiert. Peirces Kritik deckt sich mit der Ansicht der Branche, dass die Maßnahmen der SEC einen wahllosen Ansatz bei der Kryptoregulierung widerspiegeln, der Innovation und Branchenwachstum behindern könnte.

Senatorin Cynthia Lummis, eine überzeugte Bitcoin-Befürworterin, schloss sich dem Chor an, der den Senat aufforderte, die Aufhebung von SAB 121 zu unterstützen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer verurteilte sie die Regel und bezeichnete sie als irreführendes Manöver im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lummis betonte, dass die Mitarbeiter der SEC SAB 121 durchgeboxt hätten, ohne die Mehrheit der Kommission zu erhalten.

Auf der anderen Seite plädierte die Bitcoin-kritische Senatorin Elizabeth Warren eindringlich zur Vorsicht und forderte ihre Senatskollegen auf, gegen die Maßnahme zu stimmen. Sie betonte die einzigartige Natur digitaler Vermögenswerte und hob hervor, dass sie im Gegensatz zu traditionellen Vermögenswerten ausschließlich online existieren. Warren wies darauf hin, dass diese digitale Natur sie anfällig für Cyberangriffe mache, und nannte als Beispiele jüngste Sicherheitsverletzungen bei großen Kryptobörsen wie Binance und FTX.

Unsicherheit über der Lösung

Selbst nach der Zustimmung des Senats ist der Ausblick für H.J.Res. 109 aufgrund der drohenden Gefahr eines Vetos des Präsidenten prekär. Ein mögliches Veto von Präsident Biden, wie letzte Woche angekündigt, könnte den Fortschritt der Resolution zunichte machen und den derzeitigen Rahmen für die Verwahrung digitaler Vermögenswerte durch Finanzinstitute intakt lassen. Biden steht vor der Entscheidung, das Gesetz entweder zu unterzeichnen, ein Veto einzulegen oder gar nichts zu unternehmen, was dazu führen würde, dass das Gesetz auch ohne seine Unterschrift in Kraft tritt.

Eleanor Terrett, eine Korrespondentin von Fox Business, äußerte ihre Sichtweise zum Vorgehen des Senats und bemerkte: „Der Senat hat dafür gestimmt, SAB 121 aufzuheben, was, wie wir alle wissen, bedeutet, dass der Entwurf nun an den Präsidenten geht, der letzte Woche angekündigt hat, dass er ein Veto einlegen will. Wenn das so ist, dann geht es wieder von vorne los, denn Repräsentantenhaus und Senat brauchen eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um das Veto aufzuheben.“

Das Repräsentantenhaus hat die Resolution letzte Woche mit 55 Prozent der Stimmen angenommen. Bei der Abstimmung im Senat am Donnerstag war das Ergebnis noch deutlicher: 60 Prozent waren dafür und 38 Prozent dagegen. Alle Republikaner stimmten dafür, elf Demokraten schlossen sich der Resolution an.